Standesinitiative WHO: Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)

Votum von Peter Schenk an der Grossratssitzung vom 03.07.2024

Geschätzter Ratspräsident, Damen und Herren

Ich danke der Regierung für die rasche Beantwortung. Ich bedanke mich auch bei a.K. Iwan Wüest, der sich für diese Vorlage enorm ins Zeug gelegt hat. Ihm ist es zu verdanken, dass uns die Stellungnahme des renommierten Zürcher Anwalts Philipp Kruse zum aktuellen Geschäft vorliegt. Auch ihm gehört ein riesiges Dankeschön! Kruse beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der WHO und deren rechtlichen Auswirkungen auf die Schweiz.

Seine Stellungnahme ist sehr informativ, umfassend, und verständlich formuliert. Sie zeigt auf, was Sache ist. Diese Stellungnahme wurde an die Fraktionen weitergeleitet, somit sind wir heute alle auf gleichem Informationsstand. Wenn man sie gelesen hat, müsste jedem klar sein, was nun zu tun ist. 

Die regierungsrätliche Antwort ist sehr optimistisch und vertrauensvoll verfasst. Vertrauensvoll der WHO gegenüber. Die letzten 4 Jahre zeigen aber klar auf, dass die WHO in ihrem Handeln, insbesondere mit den IGV, sehr kritisch hinterfragt werden muss. Unterdessen kann der Vorbehalt des RR, der Zeitpunkt für eine Annahme der Motion sei falsch, als gegenstandslos angesehen werden, weil der finale Wortlaut der IGV-Anpassungen nun seit dem 1.06.2024 vorliegt.

Der RR schreibt in seiner Antwort unter 2.2: Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sei Sache des Bundes. Das tönt so, als habe der TG dazu nichts zu sagen. Einzig in der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide dürfe er mitreden. Hier haben wir eine aussenpolitische Geschichte vorliegen, der TG hat aber dazu gar nichts sagen können. Der Bundesrat hat bis zur finalen WHO-Abstimmung am 01.Juni 2024 weder informiert noch hat er gemäss Pflichtenheft die thurgauische Stellungnahme eingeholt. Alles, was der RR dazu schreibt, ist, er bedaure und kritisiere das.

Man muss sich das einmal vorstellen: Diesem Bundesrat geht die Verfassung und die Meinung der 26 Kantone offensichtlich am Allerwertesten vorbei; er entschied in dieser Vorlage selbstherrlich, arrogant und verfassungswidrig über die Stände hinweg! Er zeigt damit in aller Klarheit, wie wichtig ihm die Kantone, das Volk, der Souverän sind.

Hier stelle ich die Frage an den RR: Hat dieses verfassungswidrige Verhalten des Bundesrates Konsequenzen? Wenn ja: Wie sehen diese aus? Wenn nein: Warum hat das keine Konsequenzen?

Die jüngste Fassung der IGV-Anpassungen erklärt, dass ein neuer Notsstandmodus ausgerufen werden kann, wenn allein nach Auffassung des WHO- Generaldirektors eine pandemische Bedrohung ein mögliches hohes Risiko darstelle.

Auch hier rufe ich zum kritischen Denken auf: Ein einzelner Mensch, aktuell der Äthiopier Thedros, soll diese Macht erhalten? Liebe Kolleginnen und Kollegen: Löst das nicht Unbehagen aus?

Der RR schreibt, WHO-Empfehlungen hätten keine Verbindlichkeit, sie hätte keine rechtliche Befugnis, nationale Gesetze oder Vorschriften durchzusetzen. Kann sein, erlebt haben wir es aber anders; in den letzten 4 Jahren haben wir gesehen, was in Zeiten vermeintlicher Not passiert: Der BR und der RR haben exakt das gemacht, was die WHO empfohlen hat. Auch die Gesundheitsbehörden und die Ärzteschaft sind blind gefolgt. Die WHO hatte die ganze Exekutive in unserem Land im Griff. Und genau das wird beim nächsten Pandemie-Schrei der WHO wieder passieren, wenn wir hier nicht den Riegel schieben.

Die Covid-19 Injektionen wurde von eben dieser WHO als sicher und wirksam empfohlen und von den Regierungen kritiklos, ohne jegliche Überprüfung, mit grossem Druck durchgesetzt. Die ungeschwärzten RKI- und andere Dokumente zeigen unterdessen mit grosser Brutalität auf, wie wir angelogen wurden.

Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die WHO sehr genau um die mangelnde Sicherheit und Wirksamkeit wusste. Auch die Risiken und die dadurch vorhandene Gefahr für die Gesundheit der Injektionsempfänger war bekannt. Unterdessen ist alles öffentlich nachzulesen.

Die gesundheitlichen Auswirkungen aus diesem Genexperiment haben wir hier im TG zu tragen und zu bezahlen, da ist weit und breit kein Thedros und keine WHO, die den Schaden tragen. Einbrocken tun die, auslöffeln müssen wir! Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Dieser WHO vertraue ich nicht. Weil sie offensichtlich lügt, willkürlich handelt und nicht kontrollierbar ist. Weil sie ihre jetzt schon zu grosse Macht mit diesen IGV Anpassungen noch weiter ausbauen will. Weil der früher kerngesunde, sehr sportliche Sohn eines lieben Ratskollegen seit der Injektion nicht mehr arbeiten kann. Weil meine Schwester ein paar Monate nachdem sie die Injektionen erhalten hatte, tot war.

Ich danke allen, die diese Motion unterstützen.