Standesinitiative WHO: Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Besten Dank für Ihre Antwort vom 7. Mai. Zwischenzeitlich ist jedoch einiges geschehen, was die Motion aktueller denn je macht. Es ist höchste Zeit, hier ein Zeichen zu setzen. Es scheint mir, es haben einige noch nicht verstanden, was wirklich abgeht. Solange es mir gut geht, ist ja alles gut? Ist ja nicht so schlimm, oder es geht ja um die Gesundheit? Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier um viel mehr! Politiker sind hier in der Verantwortung für die Bevölkerung! Die Beantwortung genügt leider nicht, wenn wir die Realität spiegeln.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Privaten irgendjemand solch einen Knebelvertag, wie die erneut überarbeiteten IGV es sind, eingehen würde. Es käme erst gar nicht zu Verhandlungen oder einem Termin. Privat würde jeder das Telefon auflegen und die Nummern gleich sperren.

Da frage ich mich, wo sind da die Schweizer, die selbst wissen, was sie wollen, die wissen was sie können und wer sie sind? Schaffen wir 9 Mio. Schweizer es wirklich nicht, selbst zu entscheiden, was für uns gut ist? Ich bin überzeugt, hier im Saal sind Thurgauer, die der Schweizer Bevölkerung genügend Mündigkeit zutrauen. Thurgauer, die ein Zeichen nach Bern senden, sich nicht internationalen Verbindlichkeiten zu beugen, sondern hinzustehen und unser Land eigenständig und frei vorwärtszubringen.

Wollen wir den Thurgau stärken und sichtbar machen, dann ist jetzt der Moment gekommen. Lasst uns unsere Verantwortung der kommenden Generation wahrnehmen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Wahrung des Souveräns einstehen.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion erklärt die Motion weiterhin einstimmig für erheblich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung dieser Motion.