Parlamentarische Initiative «Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) vom 12. Februar 2014 (Stand 1. August 2014)»

Votum von Andreas Sigrist an der Grossratssitzung vom 22.01.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wir danken dem Initianten für das Einbringen dieses Anliegens und dem Regierungsrat für die entsprechende Stellungnahme.

Die Unterschriften von 97 Ratsmitgliedern zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben den Kontext der parlamentarischen Initiative vor Augen und finden die beabsichtigte Teilrevision des Stimm- und Wahlgesetzes als sinnvoll. Wir wollen, dass das Gesetz den aktuellen Ansprüchen genügt und dadurch auch möglichst reibungsfreie Abläufe in schwierigeren Situationen gewährleistet. Die Teilrevision ist allerdings erst für dieses Jahr beabsichtigt. So wird es also noch einige Zeit dauern, bis diese neu festzulegenden Parameter dann in der Praxis zur Anwendung kommen.

Wir meinen, dass die parlamentarische Initiative für aktuell betroffene Personen und Situationen tatsächlich eine Hilfe und eine Entlastung wäre. In diesem Sinn erteilt die EDU/Aufrecht-Fraktion der parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.