Motion «Standesinitiative WHO: Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)»

Votum von Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 03.07.2024

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

1. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Montesquieu beschreibt im Klassiker «Vom Geist der Gesetze» wichtige Grundprinzipien, die der thurgauischen Demokratie zugrunde liegen. Die Macht muss der Macht Grenzen setzen. Nicht nur war er Denker der horizontalen Gewaltenteilung, sondern auch der vertikalen Gewaltenteilung, was wir heute als Föderalismus bezeichnen. Auf internationaler Ebene spielt sich das exakte Gegenteil ab. Egal in welchem Bereich, es scheint nur ein Motto zu geben: mehr Macht, mehr Zentralismus, mehr Dirigismus, mehr Expertentum. Am Götterhimmel des säkularen 21. Jh. prangt auch der Gralshüter der Gesundheit – die WHO. In der WHO ist das Heil zu suchen, nur die WHO kann Gesundheit gewährleisten, ja sie soll letztlich für die Gesundheit sämtlicher Erdenbürger sorgen. Fundamentaler könnte die Kontrastierung zum individuell-freiheitlichen Gedankengut, das uns die vielen lieb gewonnen Errungenschaften beschert hat, nicht sein. Das der Demokratie innewohnende Misstrauensprinzip wird durch das Prinzip des vorschüssigen Vertrauens ersetzt. Eine gefährliche Entwicklung, die wir korrigieren müssen. Seien wir unserer Pflicht bewusst.
2. Wie totalitär, also allumfassend ein WHO Regime sein kann, ist an den Auswirkungen auf die Bundesverfassung zu erkennen. Vergleichbares könnte sich auch anhand der Kantonsverfassung konstruieren lassen, auf die wir einen Gelübde ablegten. Die umfassende Aushebelung der Verfassung offenbarte sich bereits unter dem Corona-Regime hinlänglich:
   
   Art. 7 Menschenwürde – Makulatur
   Art. 8 Rechtsgleichheit – Makulatur
   Art. 9 Schutz vor Willkür – Makulatur
   Art. 10 Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere persönliche Integrität – Makulatur
   Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen – Makulatur
   Art. 13 Schutz der Privatsphäre – Makulatur
   Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit – Makulatur
   Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit – Makulatur
   Art. 17 Medienfreiheit insbesondere Zensurverbot – Makulatur
   Art. 20 Wissenschaftsfreiheit – Makulatur
   Art. 22 Versammlungsfreiheit – Makulatur
   Art. 26 Eigentumsgarantie – Makulatur
   Art. 27 Wirtschaftsfreiheit – Makulatur
   Art. 32 Unschuldsvermutung – Makulatur
   Art. 34 Freie Willensbildung – Makulatur
   Art. 43a Föderalismus – Makulatur
   Art. 45 Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung des Bundes – Makulatur
   Art. 47 Eigenständigkeit der Kantone
   Art. 55 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden – Makulatur
   
   Bei dieser Auflistung ging ich vermutlich teilweise noch grosszügig über weitere relevante Artikel hinweg. Stellen wir die Integrität der und das Vertrauen in die Verfassung wieder her und schicken wir dem Bundesrat die klare Botschaft: Schluss mit dem permanenten Souveränitätsverlust. Die Standesinitiative ist zu überweisen.
3. Der EDU/Aufrecht-Fraktion ist nebst der Souveränität des Kantons Thurgau die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit und die Informationsfreiheit wichtig. Es war während Corona geradezu ein Wetteifern, wer mit der besseren Idee aufwartet, Informationen und Meinungen zensieren zu können. Was man vor dem Jahr 2020 für völlig unmöglich hielt, wurde Realität. China wurde über Nacht zum Vorbild. Shadowbanning von Social Media Profilen, Sperrungen von Youtube-Kanälen, selbsternannte Fact-Checker des staatlichen Rundfunks, die die Hoheit der Informationen aufrechterhielten, Tipps zur Erkennung von Fake News, Kampagnen gegen die Desinformation. Wie konnte es so weit kommen, dass wir uns zwingend notwendiger Bestandteile der Demokratie so schnell entledigten? Die WHO hat millionenfach Informationen mit Warnbalken belegt, die ihrem Narrativ widersprachen. Wenn wir den Blick nach vorne richten und auf die IGV, so ist es doch erstaunlich, dass von solchen demokratiefeindlichen Gebaren nicht abgerückt wird, sondern sie sogar noch institutionalisiert. Wie ist es soweit gekommen, dass wir glauben, Wenige könnten darüber wachen, welche Information korrekt sind und welche nicht? Kontrolle über Information ist wohl ein klassische Zutat eines totalitären Regimes.