Motion «Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen»

Votum von Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 05.06.2024

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die Liegenschaftensteuer ist eine Doppelbesteuerung und deshalb muss sie fallen. Systemfehler lassen sich mit keinem Argument der Welt reinwaschen. Sie bleiben immer Systemfehler. Mehr gibt es zu diesem Geschäft eigentlich auch nicht zu sagen. Ob es für den Kanton zur Unzeit kommt, ob die Gemeinden die Mindereinnahmen nicht so lustig finden usw. usf. ist mit Verlaub alles unerheblich. Gänzlich unerheblich. Die Position der Beibehaltung drückt im Prinzip aus: Es ist zwar falsch, aber wir brauchen euer Geld, also her damit.

Persönliche Bemerkung: Genauso wenig wie es sein darf, dass Liegenschaftenbesitzer die Allgemeinheit alimentieren, sollte es sein, dass Mieter einzelnen Liegenschaftenbesitzer PV-Anlagen etc. finanzieren. Wir haben eine grosse ordnungspolitische Unordnung. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ist ein kleiner Schritt, etwas Ordnung in die Unordnung zu bringen.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion ist einstimmig für Abschaffung der Liegenschaftensteuer.

Es gilt das gesprochene Wort.