«Prämienschock für den Mittelstand mildern»

Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 19.04.2023

Sehr geehrte Ratspräsidentin, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Unsere Sozial- und Gesundheitskosten explodieren förmlich. Seit Jahrzehnten schaut man tatenlos zu. Ein immer grösserer Teil der Gesundheitskosten wird vergemeinschaftet, also durch die Allgemeinheit mittels Steuern getragen, d. h. ein immer geringerer Kostenanteil ist durch Prämien gedeckt, obwohl diese exorbitant steigen.

Dass unser sozialistisches Grundversicherungssystem sich auf Dauer nie und nimmer finanzieren lässt, war von Beginn weg klar. Die Solidarität wird schon lange überstrapaziert. So langsam dämmert es uns, es gäbe ja auch Lösungsansätze wie Entflechtung der verschiedenen Gesundheitsplayer und die Beendigung von Fehlanreizen, aber auch eine neue Sichtweise auf die Gesundheit und das Nicht-Sterben-wollen birgt astronomisches Sparpotenzial, aber wie reagieren nun die Politiker? Sie wollen den Teufel mit dem Belzeebub austreiben.

Staatsinterventionismus führt zu immer noch mehr Staatsinterventionismus. In diesem Lichte ist die Interpellation zu sehen, die den Geist von Interventionismus, Dirigismus, obrigkeitliches Durchgreifen, Notrecht und Technokratie atmet. Der Mittelstand wird durch den nie sattwerdenden Staat erdrückt, durch überdimensionierte Sozial- und Gesundheitswerke, durch von Schuldenbergen und Ausgabenwut getriebene Inflation. Da sitzen die Probleme und nicht bei zu wenig staatlicher Unterstützung, unsere Sozialmassnahmen sind weit mehr als ausreichend.