Interpellation «Spitalversorgung Modell OST – Eine verpasste Chance?»

Votum von Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 30.08.2023

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Besten Dank für die Beantwortung der Interpellation. Es wird überzeugend  dargelegt, dass eine Heirat unter Zwangsanwendung weder zwischen Mann und Frau noch zwischen Kantonen funktioniert. Auf der anderen Seite ist wie in vielen anderen Bereichen auch bei der Spitalplanung punktuelle Zusammenarbeit sinnvoll und angezeigt. Die EDU-Fraktion befürwortet die dosierte Synergienutzung, ohne Synergien auf Biegen und Brechen herzustellen.

Tangiert wird in der Antwort die zukünftige Entwicklung, was Finanzen und Demografie betrifft. Im Gesundheitswesen und bei der Spitalfinanzierung müssen wir uns nichts vormachen. Es sind dunkle Wolken, die heraufziehen, die hausgemachten Probleme werden kaum zu lösen sein. Beide Entwicklungen sind seit Jahrzehnten bekannt und trotzdem wird der Handlungsbedarf verkannt. Stattdessen wird immer nur noch mehr mit Steuern finanziert und damit umverteilt. Auf der anderen Seite wird die niedrige Geburtenrate durch immer irrwitzigere Erzählungen wie der Verzicht auf Kinder fürs Klima tief gehalten, anstatt eine Kultur des Lebens zu schaffen. Es ist Zeit, Utopia zu verlassen und in der Realität anzukommen.

  • Ja
    Parole
    Eidgenössische Vorlage
    Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
  • Ja
    Parole
    Eidgenössische Vorlage
    Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
  • Ja
    Parole
    Eidgenössische Vorlage
    Mietrecht: Untermiete
  • Ja
    Parole
    Eidgenössische Vorlage
    KVG – Einheitliche Finanzierung der Leistungen

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