Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

wir danken dem Regierungsrat für das Verständnis für unser Anliegen, das er in seiner Stellungnahme zum Ausdruck bringt.

«Alle Jahre wieder» – so könnte man bei dieser PI denken. Bereits 2019 wurde unter anderem von Urs Martin eine beinahe identische PI eingereicht. So wiederholt sich unser Anliegen – systembedingt – leider einmal mehr.

Ja, der Kanton leistet infolge gestiegener Krankenkassenprämien tatsächlich mit der IPV einen spürbaren Beitrag zur Abfederung finanzieller Härten. Dass der Regierungsrat in naher Zukunft eine Anpassung der Bemessungsgrundlage vornehmen will, begrüssen wir.
Bei unserem Anliegen ging es jedoch nicht um die IPV, sondern um einen konkreten Steuerabzug. Es steht uns nicht frei, die Krankenkassenprämien zu bezahlen oder nicht. Dass es hier eine Entlastung braucht, war den meisten Parlamentariern vor fünf Jahren – dem Zeitpunkt der letzten Anpassung – bewusst. In der Zwischenzeit schossen die Krankenkassenprämien in die Höhe, der steuerliche Abzug aber, der wurde jeweils übersehen.

Weshalb wird der steuerliche Abzug nicht an die Krankenkassenprämien gekoppelt und damit das ständige Auseinanderklaffen dieser leidigen Schere verhindert?

Dieses Versäumnis wurde letztmals 2020 korrigiert. So sind wir mit einer Anpassung bereits wieder in Verzug. Das sollte nicht sein!

Dass durch die Erhöhung des Abzuges dann rund 22 Millionen Franken an Einnahmen fehlen, ist uns bewusst. Allerdings sollten wir beachten, dass diese durch die versäumte Nichtanpassung zu viel eingenommen Millionen zwischenzeitlich für andere Zwecke eingesetzt wurden. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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«Giesskannenprinzip fällt durch»