Eintreten Budget 2023 und Fipla 2024–2026

Votum von Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 23.11.2022

Sehr geehrte Ratspräsidentin, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für das vorliegende Budget 2023 sowie den Finanzplan 2024–2026.

Das Ziel wurde formuliert: Eigenkapital soll abgebaut werden. Der Aufwand­überschuss gemäss Kommissions­fassung 45 Mio. dient diesem Ziel. Es wurden im Budget 43 Mio. für eine zweifache SNB-Ausschüttung eingestellt, wozu es angesichts der Ergebnisse der SNB kaum kommen wird. Diese sind ergo gedanklich vom Eigenkapital abzuziehen. Die TKB Mio. ebenfalls. Ein wahrlich hohes Tempo, Eigenkapital abzubauen. Aber es zeigt eigentlich nur, wie abhängig wir von den SNB-Ausschüttungen und als Nehmerkanton vom NFA sind. Das muss uns zu denken geben, eine finanzpolitische Emanzipation von beidem müsste Ziel eines sich als souverän verstehenden Kantons sein. Vier Kantone beweisen, dass es auch ohne Budgetierung der SNB-Mia. geht und es sind nicht nur strukturell starke Kantone.

Die Stellenentwicklung beurteilt die EDU-Fraktion kritisch. Selbst wenn man grosszügig von einer linearen Entwicklung proportional zum Bevölkerungs­wachstum ausgeht, müsste sich eine Lernkurve, Skaleneffekte und insbesondere ein Digitalisierungseffekt bemerkbar machen. Wenig davon ist erkennbar. In die Pflicht genommen werden muss aber auch der Grosse Rat, der mit immer neuen Aufgabenfeldern und bewilligten Ausgaben für eine Aufblähung sorgt. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn lohnpolitisch weniger Spielraum besteht. «Dä Füfer und s’Weggli» gibt es auch im Jahr 2023 nicht. Man hofft, dass die Regulierungsbremse beiträgt, diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Zu den lohnpolitischen Massnahmen nehmen wir Stellung, wenn die angekündigten Anträge diskutiert werden.

Die EDU-Fraktion wird sich für eine Reduktion der steigenden Staatsquote einsetzen. Das geltende Finanzhaushaltsgesetz ist mit der doppelten Schuldenbremse zwingend einzuhalten, auch wenn sich manche wünschen, es würde sie nicht geben und manche am liebsten lästige Schranken einreissen würden. Wir erleben aktuell eine Inflation, wir sollten sie nicht schüren und das beste Mittel dagegen ist finanz­politische Mässigung.

Erfreulich sind die weiter ansteigenden Nettoinvestitionen gemäss Kommisions­fassung 79 Mio., ein Zeichen zu Gunsten der Infrastruktur in unserem Kanton.

Die EDU-Fraktion unterstützt sowohl das Budget der Kommissionsfassung als auch den Finanzplan einstimmig.