«Einführung einer Lenkungsabgabe: Kurtaxe (Übernachtungstaxe) im Rahmen eines Tourismusförderungsgesetzes»
Motion von Roger Stieger, Peter Bühler, Simon Wolfer, Stephan Tobler, Marina Bruggmann, Christian Mader, Stefan Leuthold, Cornelia Hasler-Roost und Bernhard Braun vom 24. Januar 2024.
Votum von Christian Mader an der Grossratssitzung vom 05.02.2025
Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen
Die EDU/AUFRECHT-Fraktion dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung.
Die Motion sieht vor, im Rahmen eines Tourismusförderungsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer Kurtaxe zu schaffen. Diese Grundlage fehlt heute. Die Einnahmen sollen die heutigen finanziellen Beiträge von Mitgliedsgemeinden und Kanton an die Tourismusförderung in der Höhe von jährlich rund 1,5 Mio. Franken (rund die Hälfte des Jahresbudgets des Vereins Thurgau Tourismus (TGT)) zumindest teilweise ersetzen. Der Kanton steuert 36 % zum Budget des Verein Thurgau Tourismus (TGT) bei. Dieser Beitrag soll mit der Einführung des Tourismusförderungsgesetzes reduziert werden und das ist bei der aktuellen Finanzlage höchst willkommen.
Kurzfristig können der Kanton und die Gemeinden um mindestens 50 % entlastet werden. Langfristig muss das Ziel sein, die öffentlichen Gelder möglichst ganz herunterzufahren. Diese Kosten müssen von den Konsumenten direkt bezahlt werden.
Weiter bewirkt die Motion eine Chance, den Gästen im Thurgau Mehrleistungen während ihres Aufenthalts zu bieten sowie Thurgau Tourismus langfristig finanzielle Stabilität zu ermöglichen.
Mit der Abgabe soll die Tourismusförderung im Kanton mitfinanziert werden. Diese muss von Gesetzes wegen insbesondere für die Information über touristische Angebote wie dem Betrieb von Internetplattformen, Tourist Offices und weiteren Projekten verwendet werden, die auch der einheimischen Bevölkerung dienen.
Thurgau Tourismus benötigt zudem für Mitarbeiter und Projekte Verlässlichkeit, dies insbesondere nach den Budgetkürzungen.
Die Einführung einer Tourismusförderungsabgabe hat keinen Einfluss auf die Nachfrageentwicklung. Einerseits hat sich diese Art von Abgabe mittlerweile etabliert und wird vom Gast akzeptiert.
Die Abgaben bezahlen fast vollständig nicht die Thurgauer Steuerzahler, sondern Auswärtige. Wir hingegen bezahlen jetzt schon in anderen Kantonen!
Sowohl für das Meldewesen als auch den Bezug von Abgaben gibt es in verschiedenen Destinationen der Schweiz effiziente Beispiele, hier muss das Rad nicht neu erfunden werden.
Trotz vielen positiven Aspekten ist die Fraktion EDU/AUFRECHT skeptisch. Der administrative Aufwand wird hoch eingestuft. Die zusätzlichen Kosten für Übernachtungen im Geschäftsbereich werden nicht goutiert. Grundsätzlich wird die Finanzierung der Tourismusbranche hinterfragt. Die EDU/AUFRECHT-Fraktion wird die Motion mehrheitlich nicht erheblich erklären.
«Das ist reine Augenwischerei»
Grosser Rat spricht sich für die Einführung einer kantonalen Kurtaxe aus – FDP-Fraktion wehrt sich vergeblich.
Die Thurgauer Zeitung berichtet zur Debatte – mit Erwähnung der EDU/AUFRECHT-Fraktion.
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