Bevölkerungsschutzgesetz
Votum von Andreas Sigrist an der Grossratssitzung vom 05.03.2025
Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Die Kommission hat der vorliegenden Fassung des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Wir gehen davon aus, dass auch im Rat weitgehend Einigkeit herrschen wird und nur wenige Punkte diskutiert und geklärt werden müssen.
Wir sind froh und dankbar, wenn dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommen muss. Sollte es jedoch zu einer Notlage kommen, soll dieses Gesetz möglichst viel Klarheit schaffen, um ein schnelles und effizientes Handeln zu ermöglichen.
Wir haben den Eindruck, dass dies mit der aktuellen Vorlage gewährleistet ist. Deshalb tritt die EDU/Aufrecht-Fraktion für deren Annahme ein.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
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