Änderung des TG KVG (Ambulante Versorgung und Pflegefinanzierung) 

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 19.03.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat und Kollegen 

Die Kommissionsarbeit hat exemplarisch gezeigt, in welch komplexen Gefilden wir uns im überregulierten Gesundheitswesen befinden. In einem auf das gesamte Gesundheitswesen gesehen absoluten Nischenbereich wurden die Kommissionsmitglieder mit höchst komplizierten Abrechnungsverfahren konfrontiert, die selbst Insider herausforderten. Wenn etwas viel Geld kostet, dann überregulierte Märkte. Wir tun gut daran – und das sollte einmal in Bern gehört werden –, dass wir aufhören, alles kompliziert zu machen, so dass am Schluss für alles ein Doktortitel nötig wird. 

Ein Stein des Anstosses in der Geschäftsbehandlung sind die privaten Angehörigenpfleger bzw. Firmen, die diese anstellen. Auch hierzu würde eine Portion Selbstkritik guttun. Nachdem wir die Kinderbetreuung sträflich monetarisieren, monetarisieren wir am anderen Ende der Lebensspanne die Angehörigenpflege ebenso sträflich mit entsprechenden Hyperregulierungen. Man muss nicht Prophet sein, um vorauszusehen, dass Findige mit Geschäftssinn die Lücke ausnutzen werden und das tun sie scheinbar. Geldverdienen ist hierzulande noch nicht verboten. Wenn man diesen Firmen das Handwerk legen möchte, sollte man eben in Bern vorstellig werden. 

Die EDU/Aufrecht-Fraktion unterstützt Bestrebungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung und der Pflegefinanzierung. Dies erfordert unter anderem Planungen, die mitunter die demografischen Entwicklungen abbilden. Auch ist es zu begrüssen, das Paradigma «ambulant vor stationär» weiter zu forcieren, um dem massiven Kostendruck zu begegnen.  

In diesem Sinne ist die EDU/Aufrecht-Fraktion für Eintreten. Sie wird das Gesetz unterstützen. 

Es gilt das gesprochene Wort. 

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«Regierung befürchtet hohe Kosten»

Die Thurgauer Zeitung berichtet zur Debatte im Grossrat.