Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU/Aufrecht-Fraktion bedankt sich bei der vorberatenden Kommission für die getätigte Arbeit und begrüsst die vorgenommenen Bereinigungen der Besoldungsstruktur betroffener Bereiche sowie organisatorischer Natur. Insbesondere bei der Polizei scheint es uns sinnvoll, den Karriereweg flexibler zu gestalten, um so auf die veränderten Bedrohungsszenarien (Stichwort Cyber) adäquat reagieren zu können. Im Zusammenhang mit der Besoldung sei aber der Hinweis erlaubt, dass wir uns mit den ständigen Vergleichen mit den Nachbarkantonen in eine Aufwärtsspirale begeben. Innovative Ideen zur Gewinnung und Bindung von Personal sind gefragt. Abgesehen hat der Kanton Thurgau nichtmonetäre Qualitäten, die man in die Waagschale werfen darf.

Die Gesetzes- und Verordnungsanpassungen erfahren einstimmige Zustimmung der EDU/Aufrecht-Fraktion.

Es gilt das gesprochene Wort.