10 Mio. Schweiz – wie bewältigen wir das?

Votum von Peter Schenk, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 14.08.2024

Geschätzter Ratspräsident, Damen und Herren

Die EDU/Aufrecht-Fraktion bedankt sich bei den Interpellanten für den Vorstoss und bei der Verwaltung für dessen Beantwortung.

Eine 10 Mio. Schweiz wünscht sich aus meinem Bekanntenkreis niemand.

Die 9 Mio. Marke wurde gemäss BFS schon im 2. Quartal 2023 geknackt. Die Zuwanderung ist der Haupttreiber, schreibt der RR. Mit 27%, das sind rund 2.35 Mio. Personen, weist die Schweiz europaweit hinter Luxemburg den zweithöchsten Ausländeranteil auf. Countrymeters vermeldet, die aktuelle Bevölkerungszahl liege bei 9 095 241 Personen. Die Nettozuwanderung in diesem Jahr bis jetzt betrage aktuell 52 741 Personen, bei einem Bevölkerungswachstum von 64 591 Personen. Das ergibt einen natürlichen Bevölkerungswachstum Saldo von 11 850 Personen, den wir kaum beeinflussen können. Aber die fast 53 000 Zuwanderungen sind zu hinterfragen. Darauf lege ich im Folgenden den Fokus.

Leider wurde die Frage, ob das Thurgauervolk eine 10 Mio. Schweiz wünscht und deren Auswirkungen ertragen will, nicht gestellt. Es scheint, dass die Interpellanten wie auch der RR die 10 Mio. vor dem inneren Auge schon sehen und diese als von Bern, oder von Brüssel, oder von den Schurzträgern oder woher auch immer diktiert sehen. Mit diesem Vorstoss wird schon einmal abgeklärt und aufgezeigt, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, damit dazu dann auch alles passt. Einhalt im Beeinflussbaren zu gebieten scheint kein Thema zu sein! Das ist bedenklich. Ob unsere Enkel diese jetzige Lethargie dereinst toll finden werden?

Wenn wir die aktuelle geopolitische Entwicklung anschauen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass künftig noch mehr Immigration passieren wird, sehr gross. Das wird den TG als Grenzkanton verhältnismässig stärker treffen als andere. Das zeigt die Zuwachsrate im Jahr 2022 von 1.3% gegenüber dem gesamt schweizerischen Durchschnitt von 0.9% deutlich. Ob dann die 3 dargelegten so oder so sehr kostspieligen Beantwortungs-Szenarien «verhebed», werden wir sehen…

Die Beantwortung der einfachen Anfrage «Asylchaos: Was sind die aktuellen Zahlen?» zeigt auf, wo die Reise in jüngster Zeit hingeht.

Es ist uns sehr klar, dass unser Wirtschaftssystem auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Wir sind dankbar für die vielen sehr guten Fachkräfte, die unsere Wirtschaft unterstützen. Im Gegenzug werden diese vom Sozialstaat unterstützt und sie werden auch entsprechend entlöhnt. Eine Win-Win Situation also. Es gibt aber nicht wenige Zugezogene, auf die obiges Lob nicht zutrifft.  

Die EDU/Aufrecht-Fraktion hat an der Entwicklung der Zuwanderungszahl schweizweit wie auch im TG nicht nur Freude. Insbesondere an deren oft problematischen Zusammensetzung und Integrationsbereitschaft. Die daraus resultierenden Überforderungen bezüglich Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Sozialwesen und insbesondere im Schulsystem sind uns allen bekannt. Sollte es unter uns in diesem Saal Kolleginnen und Kollegen und evtl. auch Medienschaffende geben, welche Obgenanntes nicht erkennen können, sei empfohlen, am Wochenende die Notfallstationen der Spitäler zu besuchen, die Entwicklung der Sozialversicherung Systeme anzuschauen, unangemeldete Schulbesuche zu machen und am wirkungsvollsten: Stellen sie ein paar zugezogene «Facharbeiter» ein, und tragen sie für diese als Arbeitgeber umfassend die Verantwortung.

Ich habe das als Unternehmer mehrfach gemacht. Ich habe es erlebt. Ich kenne das Resultat.

Ich bin nicht ausländerfeindlich eingestellt. Meine Familienzusammensetzung und die Zusammensetzung unserer Firma Belegschaft beweisen das. Verfolgten und notleidenden Menschen müssen wir helfen und es ist unsere Pflicht, sie auch zu beherbergen, sofern sie sich vollumfänglich integrieren wollen. Aber Zustände wie in Neukölln, wo der Ausländeranteil bei 49.9% liegt, und wo sich die Polizei nicht mehr hin traut, wollen wir nicht. Entwicklungen, welche zur Kalifatsausrufung führen, wie es kürzlich in Hamburg geschah und immer häufiger werdende Messerstechereien auch im Thurgau sollten uns befreien, hinzuschauen und rechtzeitig wirkungsvoll zu reagieren.

An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion EDU/Aufrecht ausdrücklich bei NR Pascal Schmid für sein diesbezügliches Wirken in Bern.

Ich bin der Überzeugung, dass Migration enkeltauglich sein muss. Wie wird sie das? Mein Ratschlag dazu ist: Migration soll so gehandhabt werden, wie es im Buch Ruth beschrieben ist. Wir sollten diese Beschreibung sehr ernst nehmen und konsequent genauso umsetzen. Dann wird sich die Situation entschärfen.

Ein letzter Punkt noch: Der RR schreibt, attraktive und bedarfsgerechte Kinderdrittbetreuungsangebote seien sicherzustellen, um das Potenzial der Frauen im Wirtschaftsprozess zugunsten des Fachkräftemangels ausschöpfen zu können. Das unterstützt die Fraktion EDU/Aufrecht in der Art nicht. Wir sind dafür, dass die Familie, welche das Original und die Grundlage der Gesellschaft ist, gefördert und zusammengehalten wird. Kinderdrittbetreuung tut das nicht.