Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG) (Entschädigungsregelung Gemeinden)

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 22.01.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU/Aufrecht-Fraktion bedankt sich bei der Kommission für Ihre Arbeit. Der verstärkte Einbezug der Gemeinden in die Steuerveranlagungstätigkeit mittels höherer Entschädigungen begrüssen wir. Diese Massnahme soll die kantonale Steuerverwaltung entlasten, den Gemeindesteuerämter ein stärkeres Gewicht geben und den Veranlagungsstand voranbringen.

Wir begrüssen weiterhin, dass die Kommission die fallzahlabhängige Entschädigung zurückwies und die Zuständigkeit für Kürzungen bei Nichterfüllen qualitativer Anforderungen vom Steueramt ins Departement gelegt wurde, ganz so wie es heute ist.

Die EDU/Aufrecht Fraktion stimmt dem revidierten StG einstimmig zu.