«Standesinitiative: Stärkung des Wahlrechts bei den Nationalratswahlen»

Motion von Ueli Fisch, Stefan Leuthold, Anders Stockholm, Gabriel Macedo, Elisabeth Rickenbach, Sonja Wiesmann, Sandra Reinhart, Iwan Wüst und Christian Mader vom 28. Februar 2024

Votum von Christian Mader an der Grossratssitzung vom 22.01.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU/AUFRECHT-Fraktion dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung.

Bei der Lancierung dieser Motion waren fünf Fraktionschefs unter den Erstunterzeichnenden. Dies zeigt eindrücklich die Wichtigkeit dieses Anliegens, nämlich die Stärkung des Wahlrechts, Transparenz, Fairness und die Verhinderung des nicht vertretenen Elektorats, der «verlorenen Stimmen».

Bei den Nationalratswahlen geht es darum, seiner Partei die Stimmen zu geben und dadurch die Vertretung über die gesamte Schweiz zu ermitteln. Die Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten ist am höchsten zu gewichten. Schlussendlich interessiert es den Wähler, wieviel Sitze eine Partei in der Schweiz errungen hat. Beim heutigen Wahlsystem ist die Umsetzung dieser Forderung ungenügend.

Aktuell ist es für Wählende nicht ohne Weiteres ersichtlich, welcher Partei die abgegebene Stimme zugutekommt und ob die Stimme überhaupt einen konkreten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes haben wird. Gründe sind u. a. die Listenverbindungen und die je nach Kanton geringe Sitzzahl.

Durch die Einführung des Doppelproporzes wissen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wohin Ihre Stimme geht, unabhängig von der Grösse und Sitzzahl ihres Wohnkantons und sie haben die berechtigte Hoffnung, dass Ihre Partei schweizweit einen zusätzlichen Sitz gewinnt. Gerade für kleine Parteien, in Kantonen mit geringer Sitzzahl, ist diese Hoffnung heute nach der ersten Hochrechnung bereits zerschlagen.

Zudem ist es höchste Zeit, die parteiübergreifenden Listenverbindungen abzuschaffen. Diese bringen immer wieder Verwirrung mit sich, bei denen nicht selten eine Zufallskandidatur gewählt wird. Dieser aktuelle Umstand ist sehr unglücklich und mit den Inputs dieser Motion einfach lösbar. 

Dass die Forderungen der vorliegenden Standesinitiative auf Stufe Bund bereits erkannt sind, bedeutet nicht, dass die Sache bereits in unserem Sinne am Laufen ist, ein zusätzlicher, konkreter Auftrag aus einem Kanton schadet nicht.

Die EDU/AUFRECHT-Fraktion ist einstimmig für erheblich Erklärung der Motion.

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«Kleine Parteien wollen gerechtere Wahlen»

Die Thurgauer Zeitung berichtet über die Debatte. Mit Erwähnung der EDU.