Ruhetagsgesetz (RTG)

Votum von Christian Caviezel an der Grossratssitzung vom 18.12.2024

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU/Aufrecht Fraktion setzt grossen Wert auf Wahrung der Ruhe- und Feiertage. Sämtliche Vorstösse einer Lockerung der Ruhetage lehnen wir grundsätzlich ab und waren auch bei der Kommissionsarbeit für Nicht-Eintreten.

Es ist zwingend nötig in der heutigen Zeit mit unbeschränktem Aktivismus, Orte der Erholung und Entschleunigung zu schaffen. Die hohe Anzahl an psychisch kranken Menschen ist auch ein Resultat einer Gesellschaft, die kaum mehr Zeit für Rast findet. Familienzeiten werden rar, auch durch tolle Freizeitangebote. Die Wichtigkeit gesunder Familien in unserem Land verliert an Stellenwert.

Die kulturell gesetzten Ruhetage, mit meist christlichem Ursprung, weisen auf zentral hochzuhaltende Werte hin und erinnern uns an Wesentliches unseres Seins. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Das neue Ruhetagsgesetz hält zwar am Grundsatz fest, gibt jedoch den Gemeinden mehr Spielraum, Ausnahmen zu bewilligen. So kann also die Ortsgemeinde Bewilligungen für Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen nicht-religiöser Art erteilen. Auch wären neu Veranstaltungen in Innenräumen bis 500 Personen nicht verboten, sprich grundsätzlich erlaubt und willkommen!

Neu droht für Veranstaltungen über 500 Personen, ein Bewilligungswettbewerb unter den Gemeinden zu entstehen. Der Verwaltungsaufwand für Ortsgemeinden bleibt also oder nimmt sogar zu. Die Gefahr entsteht, innerhalb des Kantons eine Gemeindewillkür zu entwickeln und keine kantonale einheitliche Regelung zu haben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ortsgemeinde die Ressourcen aufbringen wollen an Ruhetagen die Veranstaltungen zu überprüfen, ob dem Sinn des Ruhetags tatsächlich nicht widersprochen wird.

Wer hier zustimmt, toleriert den resultierenden Verwaltungsaufwand. Wer hier zustimmt, lockert bewusst das Ruhetagsgesetz. Wer hier zustimmt, gewichtet die Ruhetage mit ihrem sinnlichen Charakter geringer als heute.

Die EDU/Aufrecht Fraktion lehnt Eintreten und somit auch das revidierte Ruhetagsgesetz einstimmig ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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