Motion «Aktives Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton TG»

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 06.11.2024

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die Vorstösserin liefert das Argument, weshalb der Vorstoss abzulehnen ist, gleich mit. Jemand, der im Ausland lebt, muss nicht mit den Konsequenzen leben, worüber er im Inland bestimmt. Er hat nicht zu entscheiden, wie die Strasse gestaltet werden soll etc. Deshalb hat er auch nicht die Standesvertreter zu bestimmen, die die Interessen der Kantone im Zweikammerparlament vertreten, wo er ja gerade nicht lebt.

Je tiefer die politische Ebene, desto unmittelbarer die Folgen der Entscheide. Der Bezug zur Schweiz kann wohl regelmässig auch infrage gestellt werden, weshalb die Rechte national eher abzubauen, denn auszubauen wären, geschweigen denn die kantonalen Rechte.

Die EDU/Aufrecht Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.