Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung (FLEMBG)

Votum von Marcel Witter, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 05.06.2024

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU/Aufrecht-Fraktion bedankt sich für die Kommissionsarbeit und die Arbeit, die von der Verwaltung geleistet wurde, um dieses Finanzierungsgesetz zu erstellen.

Mit diesem Gesetz wird die Finanzierung entsprechender Einrichtungen und Leistungen auf eine solide Basis gestellt. Die EDU/Aufrecht-Fraktion begrüsst es zudem, dass die Kommission am Kriterium «Wirtschaftlichkeit» festgehalten hat. Wirtschaftlichkeit ist in der Leistungsfinanzierung immer gefragt, um mit jedem Steuerfranken einen möglichst hohen Effekt zu erzielen, in diesem Fall einen möglichst hohen sozialen Effekt.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion stimmt dem Gesetz zu.